Ungeordneter Übergang in Ägypten!

Seit zwei Wochen ist oben unten und unten oben in Ägypten. Die Menschen stehen ungefragt auf den öffentlichen Plätzen, sagen lautstark was sie denken und der Pharao Mubarak wirkt irgendwie machtlos.

Eigentlich perfekt für Länder wie die USA: Endlich könnte man dem Nationalziel, Demokratie in der ganzen Welt zu schaffen, nähr kommen und das, ohne den Menschen dort Bomben auf den Kopf zu werfen. Aber nein, irgendwie passt das gerade nicht so ganz ins Konzept.

Welches Konzept? Naja, dem Rohstoffversorgungskonzept – um welches Konzept geht es denn sonst, wenn man über die Länder dieser Region der Erde spricht? Gerade wurden Milliarden um Milliarden in afganisches und irakisches Öl investiert, wieso denn dann den Vorwand Demokratie für ein Land nutzen, das über so wenig Öl verfügt?

Viele Fragen, die man sich stellt, wenn es darum geht, warum der Reformer Obama, oder der liberale Westerwelle auf einmal so kleinlaut sind und einen geordneten Übergang fordern. Sicher das Völkerrecht spielt eine Rolle, man darf nicht als Staat in die Angelegenheiten anderer (souveräner) Staaten eingreifen.

Wie einfach wäre es EU Hilfen solange einzustellen bis Mubarak abtritt? Wie schnell könnten die USA Militärhilfen stoppen bis es Wahlen gab? (Alles völkerrechtlich unbedenkliche Maßnahmen.) Gar nicht einfach! Sagen die westlichen Staaten, denn da gibt es ein Machtvakuum. Das könnte man glauben, wäre da nicht bereits eine Führungsperson in Ägypten (was diese Revolution übrigens von der Tunesischen unterscheidet!) ‏محمد البرادعي‎ bzw. Mohammed el-Baradei. Westliche Staaten könnten Hilfen so lange einfrieren, bis dieser Nobelpreisträger einer Übergangsregierung vorsitzt. Damit ist die Prämisse minimal verändert und man hat dahin gehend Einfluss geübt, als dass eine weltweit anerkannte Persönlichkeit die Geschicke Ägyptens bis zu den Wahlen lenkt und somit ein Machtvakuum vermieden ist.

Aber man lässt sich lieber Zeit (in der der Mubarak noch Kunstschätze für den Schwarzmarkt verschiffen kann, um sein privates Vermögen zu mehren), und hofft auf einen geordneten Übergang.

Dabei ist ein Ungeordneter Übergang mit Mohammed el-Baradei in der Übergangsregierung eine gute Option. Die im übrigen gar nicht so ungeordnet wäre, wenn die westliche Welt Wahlbeobachter, etc. stellt, was sie sonst auch überall in der Welt tut.

Wenn Europa die einmalige arabische Demokratiebewegung allein lässt, rückt irgendwann die Armee an und räumt in einer Nacht alles weg. Die Dinge werden sich dann etwas ändern, um die gleichen zu bleiben.Martin Durm


Kurze Randnotiz – hat mit dem eigentlichen Thema nur bedingt etwas zu tun:
Es stinkt mich an, dass ich erst jetzt erfahre, dass ein Präsident Mubarak nur Präsident ist, weil ihm die passenderen Titel Diktator, König oder Pharao nicht passen. Hier werden wir in den Glauben gelassen, dass da ein Politurgestein, ähnlich Adenauer oder Kohl, gewählt vom Volk sitzt und Partner unserer Regierungen ist. Wieder mal war ich zu naiv.

Kommentar, Politisches, Schlechte Stimmung ,

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